Nutzungsbedingungen für das Gastronomie – Internetportal des Landkreises Bayreuth

Präambel

Der Landkreis Bayreuth bietet als Serviceleistung mit dem Gastronomie-Internetportal eine internetgestützte Plattforme an, auf denen Gastonomen mit Sitz bzw. Niederlassung im Gebiet des Landkreises Bayreuth ein Übersichtsprofil ihres Gasthauses einstellen können. Dieses wird landkreiseigenen Internetseite angezeigt.

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten des Landkreises und der einzelnen Nutzer dieses digitalen Angebotes.

1 Betreiber der Plattformen

Der Landkreis Bayreuth, Regionale Entwicklungsagentur Bayreuth, nachfolgend Betreiber genannt, betreibt das Gastronomie-Portal.

2 Nutzung der Angebote

(1) Zur Nutzung dieses Angebotes ist jede natürliche oder juristische Person berechtigt.

(2) Die Nutzung des Angebots ist unentgeltlich.

3 Registrierung und Anmeldung als Nutzer

(1) Für das Einstellen und die Pflege der Gastronomiedaten daten ist eine Registrierung als Nutzer erforderlich.

(2) Als Nutzer kann sich nur registrieren lassen, wer seinen Sitz bzw. eine Niederlassung im des Landkreises Bayreuth hat.

(3) Mit der Registrierung als Nutzer akzeptiert das sich registrierende Unternehmen (im Folgenden Nutzer genannt) diese Nutzungsbedingungen.

(4) Ein Eintragen wendet sich der Nutzer an den Betreiber, der dem Nutzer ein den Link zur Dateneingabe übersendet.

Damit kann sich der Nutzer auf der Website unter seinem Namen anmelden und seine Daten in das Portal mittels Ausfüllens einer vorgegebenen und z.T. vorausgefüllten Eingabemaske. Für die Korrektheit, Vollständigkeit und Zulässigkeit der vom Nutzer getätigten Eingaben ist allein der Nutzer verantwortlich.

Die Veröffentlichung der eingegebenen Daten erfolgt erst nach einer Freigabe durch den Betreiber. Verantwortlich für die eingegebenen Daten bleibt dennoch in jedem Fall der Nutzer, der diese Daten eigenständig zu aktualisieren hat (beispielsweise, wenn sich Öffnungszeiten, Serviceleistungen (Speisekarte) oder Kontaktwege (Webseite, Facebook-Profil etc.) ändern.

4 Umfang der vom Betreiber angebotenen Leistung und Beendigungsmöglichkeit

(1) Der Betreiber speichert die vom Nutzer eingegebenen Inhalte innerhalb des Portals und stellt diese auf landkreiseigenen Internetseiten dar, so dass sie dort von jedermann und ohne vorherige Registrierung aufgerufen werden können.

(2) Sofern der Nutzer im Rahmen seiner Dateneingabe Webseiten des Nutzers angegeben hat, auf die verlinkt werden soll, werden vom Betreiber entsprechende Hyperlinks gesetzt, ohne dass sich der Betreiber den Inhalt der verlinkten Seiten zu eigen macht.

(3) Weitergehende Dienstleistungen als die in Abs. 1 und 2 beschriebenen erbringt der Betreiber nicht. Insbesondere ermöglicht er keine direkte Kommunikation zwischen Interessenten und Nutzer auf seiner Website. Weiter schuldet er keine Überprüfung, Aktualisierung oder Vervollständigung der vom Nutzer gemachten Angaben.

(4) Der Betreiber hat das Recht seine Leistungen ohne Angabe von Gründen wieder einzustellen. Er wird in einem solchen Fall jedoch die bis dahin registrierten Nutzer mindestens einen Monat vorher über die geplante Einstellung des Portals informieren.

5 Rechte und Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, nur zulässige (siehe auch § 6) Einträge in das Gastronomie-Internetportal einzustellen. Er allein ist für die Zulässigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualisierung seiner Einträge verantwortlich.

(2) Der Nutzer darf nur solche Einträge in das Gastronomie-Internetportal einstellen, die nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass er das Recht hat, die in den Einträgen verwendeten Inhalte (z.B. Texte, Fotos, Videos, Tonaufnahmen) zu nutzen und keine Rechte Dritter dadurch verletzt werden. Zudem stellt der Nutzer sicher, dass sofern Mitarbeiter*innen des Gastwirtschaftsbetriebes namentlich genannt werden, die Genannten einem Eintrag und der Veröffentlichung Ihrer Geschäftsdaten zugestimmt haben.

(3) Der Nutzer darf zur Verlinkung nur seine eigene Website angeben. Diese muss einen Bezug zu den eingestellten Informationen haben, darf nicht kostenpflichtig sein und darf nicht gegen geltendes Recht und gegen die in § 6 festgehaltenen Kriterien verstoßen. Ausnahmen von der Festlegung, dass nur eigene Webseiten verlinkt werden dürfen (u.a. bei Firmenvideos, die auf öffentlichen Plattformen wie bspw. Youtube oder Vimeo lagern), sind nur nach vorheriger Erlaubnis durch den Betreiber zulässig. In jedem Fall (auch bei einer derartigen Erlaubnis zur ausnahmsweisen Verlinkung der Website eines Dritten) entsteht durch eine Verlinkung eine Verknüpfung zu einer vom Betreiber externen Webseite, auf deren Inhalt der Betreiber keinen Einfluss hat und deren Inhalt sich der Betreiber auch nicht zu Eigen macht. Für verlinkte Websites ist allein der jeweilige Betreiber oder Anbieter der verlinkten Website verantwortlich.

(4) Der Nutzer ist berechtigt, eingegebene Einträge jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Der Nutzer kann Löschungen selbstständig über seinen individuellen Zugang veranlassen.

(5) Der Nutzer kann Änderungen seiner Einträge in dem Gastronomie-Internetportal selbst über seinen individuellen Zugang vornehmen. Die geänderten Einträge werden auf den Internetseiten des Landkreises Bayreuth jedoch erst nach einer Freigabe durch den Betreiber sichtbar. Der Betreiber wird die eingepflegten Änderungen innerhalb weniger Tage freigeben, es sei denn diese verstoßen gegen diese Nutzungsbedingungen.

(6) Der Nutzer hat jederzeit das Recht, sich aus dem Gastronomie-Internetportal ohne Einhaltung einer Frist abzumelden. Dies kann direkt per Lösung seiner Daten geschehen oder durch eine E-Mail (gastronomie@landkreis-bayreuth.de) an den Betreiber.

6 Unzulässige Einträge

(1) Es dürfen von den Nutzern nur solche Einträge eingestellt werden, die mit Sinn und Zweck des Gastronomie – Internetportals vereinbar sind.

(2) Folgende Angebote und Unternehmensportraits dürfen nicht in das Gastronomieportal eingestellt werden:

Angebote, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder die Menschenwürde bzw. gegen behördliche Verbote verstoßen oder Rechte Dritter verletzten (z.B. Mindestlohngesetz, Arbeitsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Urheberrecht)

Gastronomieportraits und / oder Angebote im Bereich im Erotikgewerbe

Gastronomieportraits und / oder Angebote im Bereich Glücksspielgewerbe

Angaben, die unrichtige oder irreführende Tatsachen beinhalten oder über die Identität des Anbieters täuschen

7 Rechte des Betreibers

(1) Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen ist der Betreiber berechtigt, abhängig von der Schwere des jeweiligen Verstoßes entsprechende Angebote eines Nutzers sofort und ohne dessen vorherige Benachrichtigung zu löschen, sowie seinen Zugang zu dem Gastronomie-Internetportal vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Außerdem darf der Betreiber eine Verlinkung auf eine Website, die nicht den Anforderungen nach § 5 Abs. 3 entspricht, entfernen.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, im Falle des Einstellens eines unzulässigen Angebots oder eines unzulässigen Links (s. § 5 Abs. 3) vom Nutzer Schadensersatz für den ihm dadurch entstandenen Sach- und Personalkostenaufwand zu verlangen.

(3) Angebote und Einträge, die offensichtlich nicht mehr aktuell sind, kann der Betreiber ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers löschen.

8 Urheberrecht

Der Nutzer räumt dem Betreiber das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den vom Nutzer eingegebenen Inhalten zum Zwecke der Darstellung auf den Internetseiten des Landkreises Bayreuth in dem Gastronomie-Internetportal und auf allen Internetseiten des Landkreises Bayreuth, die das GastronomieInternetportal oder Teile davon beinhalten, ein.

9 Haftungsbeschränkung des Betreibers

(1) Der Betreiber haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden haftet der Betreiber nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Betreiber haftet nicht für die Rechtmäßigkeit, Zulässigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Angaben bzw. Bilder oder Videos oder Tonaufnahmen oder sonstiger Daten, die registrierte Nutzer in das Gastronomie-Internetportal einstellen. Dies liegt allein in der Verantwortlichkeit des Nutzers (§ 5).

(3) Der Betreiber haftet nicht für Inhalte von externen Websites, die mit dem Betreiber verlinkt sind. Er macht sich deren Inhalte nicht zu Eigen und übernimmt keine Verantwortung für deren Inhalte.

(4) Trotz umfangreicher technischer Vorkehrungen kann der Betreiber keine Gewähr für die dauernde Nutzbarkeit der Internetseiten und damit des Gastronomie-Internetportals oder von etwaigen Links auf Internetseiten des Nutzers übernehmen. In Fällen, in denen die Internetseiten des Landkreises nicht genutzt werden können, besteht kein Schadensersatz- bzw. sonstiger Anspruch der Nutzer gegenüber des Landkreises wegen der Nichtnutzbarkeit des Gastronomie-Internetportals oder von Links.

10 Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Betreiber behält sich eine Änderung der Nutzungsbedingungen vor. Änderungen werden auf der jeweiligen Internetseite veröffentlicht und bedürfen der Zustimmung des Nutzers.

11 Anwendung deutschen Rechts

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12 Schlussbestimmungen

Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Ein Service des Landkreises Bayreuth

Menü